Leipzig, 24.10.2023 – Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD Leipzig sieht sich veranlasst, Stellung zur jüngsten Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz im SPIEGEL-Interview zu beziehen. In dem Interview fordert Scholz eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik und spricht davon, “endlich im großen Stil abschieben” zu müssen. Diese Aussage hat in verschiedenen politischen Lagern für Aufsehen und Kritik gesorgt.
Als Teil der sozialdemokratischen Gemeinschaft sind wir bestürzt, dass der Bundeskanzler eine Position vertritt, die den Grundwerten unserer Partei widerspricht. Selbst wenn die Aussage in ihrer Verkürzung auf dem Spiegel-Cover nicht alle Nuancen der politischen Debatte umfasst, hat sie dennoch eine signalisierende Wirkung. Sie erzeugt Unsicherheit und Angst bei Geflüchteten und deren Unterstützer*innen und spielt dem rechten Rand in die Hände. Damit riskieren wir, den Rückhalt von vielen progressiven Menschen zu verlieren, die für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland stehen.
Wissenschaftliche Thesen gegen Massenabschiebungen
Mehrere Studien zeigen, dass eine Politik der massenhaften Abschiebung nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch praktisch kontraproduktiv ist. Sie ignoriert die tatsächlichen Ursachen für Migration und Flucht und verschärft oft die Situation in den Herkunftsländern, was wiederum zu mehr Fluchtbewegungen führen kann. Zudem kann der Fokus auf Abschiebungen die Integrationsbemühungen untergraben, die notwendig sind, um Menschen in die Gesellschaft einzubinden.
Investitionen statt Kostenreduzierung
Die SPD hat ihre Wurzeln im Internationalismus. Das heißt, wir setzen uns für Integration statt Abschiebung, für Investitionen statt Kostenreduktion in den Bereichen Bildung, Soziales und Migration ein. In einem Land, das mit einem Fachkräftemangel kämpft, sollten wir allen Geflüchteten die Chance zur Integration und Teilhabe geben. Wer Sondervermögen für die Bundeswehr bereitstellen kann, sollte auch in die sozialen Grundlagen unseres Zusammenlebens investieren.
Wir nehmen die jüngsten Entwicklungen zum Anlass, unsere Genoss*innen in der SPD aufzurufen, sich klar gegen die problematischen Formulierungen und die vorgeschlagene Politikausrichtung des Bundeskanzlers zu positionieren. Wir müssen unsere Grundsätze verteidigen und eine Politik fördern, die soziale Gerechtigkeit, Inklusion und Solidarität in den Vordergrund stellt.
Die AfA in der SPD Leipzig, vertreten durch die Vorsitzenden Jadranka Cesljarevic und Nathanael Meyer
KONTAKT:
Jadranka Cesljarevic und Nathanael Meyer
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD Leipzig
Start
Über uns
Standpunkte
Personen
Kontakt
Presse
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) ist die größte und mitgliederstärkste Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Hier engagieren sich politisch interessierte Arbeitnehmer*innen, Gewerkschafter*innen, Betriebs- und Personalrät*innen, Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen und gewerkschaftliche Vertrauensleute.
Kontakt
Telefon: +49 (0)351/433 56 0
Telefax: +49 (351)/433 56 62
E‑Mail: afa@spd-sachsen.de
AfA Sachsen
c/o SPD-Landesverband Sachsen
Devrientstraße 7
01067 Dresden