Leip­zig, 26.09.2023

**Stel­lung­nah­me der Arbeits­ge­mein­schaft für Migra­ti­on und Viel­falt in der SPD Leip­zig, Arbeits­ge­mein­schaft für Arbeit in der SPD Leip­zig und der Jusos Leip­zig zu den Äuße­run­gen von Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kretschmer**

Mit Bestür­zung haben wir, Khad­ja Beda­ti, Vor­sit­zen­de der AG für Migra­ti­on und Viel­falt (AG MuV) in der SPD Leip­zig, Natha­na­el Mey­er, Vor­sit­zen­der der Arbeits­ge­mein­schaft für Arbeit  (AfA) in der SPD Leip­zig, und Mats Rudolph, Vor­sit­zen­der der Jusos Leip­zig, die jüngs­ten Äuße­run­gen von Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kret­schmer in einem MDR-Bei­trag ver­nom­men. Sei­ne Aus­sa­ge, dass in man­chen Klas­sen bis zu 60 % der Schü­le­rin­nen und Schü­ler einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund haben und “es so nicht geht”, ist zutiefst pro­ble­ma­tisch und rassistisch.

„Wir als Sozialdemokrat:innen leh­nen eine sol­che Spra­che vehe­ment ab. Sie dis­kri­mi­niert pau­schal alle Men­schen, die einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund haben und stellt sie als Pro­blem dar. Durch sei­ne Äuße­rung sug­ge­riert Kret­schmer, dass Men­schen, die nicht in sein „Bio­deut­sches-Welt­bild“ pas­sen, auto­ma­tisch Geflüch­te­te sei­en und somit eine Last. Dies zeigt nicht nur ein ver­zerr­tes Bild der Rea­li­tät, son­dern auch eine gefähr­li­che Igno­ranz gegen­über der Viel­falt unse­rer Gesell­schaft“, sagt Khad­ja Beda­ti, Vor­sit­zen­de der Arbeits­ge­mein­schaft für Migra­ti­on für Vielfalt.

AfA-Vor­sit­zen­der Natha­na­el Mey­er betont: „Es ist wich­tig anzu­er­ken­nen, dass das Pro­blem in Sach­sen nicht bei den Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund oder bei den Geflüch­te­ten liegt. Die Her­aus­for­de­run­gen unter ande­rem im Bil­dungs­sek­tor sind viel­mehr das Resul­tat einer Poli­tik der CDU in Sach­sen, die über Jahr­zehn­te hin­weg den sozia­len Sek­tor kaputt­ge­spart und zu weni­ge Leh­re­rin­nen und Leh­rer ein­ge­stellt hat. Es ist unred­lich, die Kon­se­quen­zen die­ser ver­fehl­ten Poli­tik nun den Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in die Schu­he zu schieben.“

Mats Rudolph, Jusos-Vor­sit­zen­der, ergänzt zu der Ver­tei­lungs­fra­ge: “Es ist nicht nur eine Fra­ge des Migra­ti­ons­hin­ter­grunds, son­dern auch eine grund­sätz­li­che Fra­ge der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit in unse­rer Gesell­schaft. Wenn Kret­schmer von Ober­gren­zen spricht, meint er damit auch, dass wir im Zwei­fel hil­fe­be­dürf­ti­gen Men­schen Zuflucht ver­wei­gern. Die­sen Bruch mit dem indi­vi­du­el­len Recht auf Asyl mit der Knapp­heit der Res­sour­cen zu begrün­den ist zynisch. Wir müs­sen uns fra­gen, wie Res­sour­cen ver­teilt wer­den und wer letzt­lich die Vor­tei­le und Nach­tei­le die­ser Ver­tei­lung trägt. Und wenn nötig, müs­sen wir denen, die sehr viel haben zum Woh­le derer, die zu wenig haben, etwas weg­neh­men. Umver­tei­len eben.”

Die Anzahl der Flücht­lin­ge in Sach­sen ist zudem über­schau­bar. Es ist unver­ant­wort­lich und schäd­lich, eine gesam­te Grup­pe für die eige­nen poli­ti­schen Ver­säum­nis­se ver­ant­wort­lich zu machen. 

Wir for­dern Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kret­schmer dazu auf, sei­ne Äuße­run­gen zu revi­die­ren und sich für die­se Ent­glei­sung zu ent­schul­di­gen. Es ist an der Zeit, dass wir als Gesell­schaft zusam­men­ste­hen und für ein Mit­ein­an­der ein­tre­ten, das von Respekt und gegen­sei­ti­ger Aner­ken­nung geprägt ist.

KONTAKT: 

Khad­ja Beda­ti
Vor­sit­zen­de der AG für Migra­ti­on und Viel­falt in der SPD Leipzig

agmuv@spd-leipzig.de

Natha­na­el Mey­er
Vor­sit­zen­der der Arbeits­ge­mein­schaft für Arbeit in der SPD Leipzig

afa@spd-leipzig.de

Mats Rudolph
Vor­sit­zen­der der Jusos Leipzig

hallo@jusos-leipzig.de